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§ 1 Akademie des Mittelstands w.V.
Die Akademie des Mittelstands ist ein wirtschaftlicher Verein gemäß § 22 BGB, der seine Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung erlangt hat (Urkunde des Landkreises Oldenburg vom 15. Februar 2022). Die Haftung des Vereins ist auf das Vereinsvermögen beschränkt. Die Geschäftsstelle (Korrespondenzadresse) befindet sich in der Wesselei 12b in 49681 Varrelbusch (Garrel). Der Sitz des Vereins befindet sich im Kirchweg 4 in 27801 Neerstedt
Geschäftsführer: Sebastian Ziemer
Telefon: +49 4471 964 400 2
E-Mail: mail@meine-akademie.de
Internet: www.meine-akademie.de
Bankverbindung:
Commerzbank Delmenhorst
IBAN DE48 2904 0090 0399 8747 00
BIC COBADEFFXXX
Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE352050780
§ 2 Geltungsbereich der AGB
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Akademie des Mittelstands w.V. (nachfolgend bezeichnet als „AdM“) und dem nachfolgend als “Käufer” bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des AdMs (nachfolgend bezeichnet als “Produkte” oder “Waren”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als “AGB”).
(2) Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der AdM seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der AdM stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
(3) “Verbraucher” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) “Unternehmer” im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen aufmerksam durch. Durch erfolgreich durchgeführten Vertragsschluss erklären Sie sich mit diesen einverstanden. Diese Bedingungen finden somit Ihre Anwendung auf alle Verträge zwischen Ihnen und der Akademie des Mittelstands w.V.
(6) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 3 Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
(1) Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des AdMs stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
(2) Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem AdM mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z.B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
(3) Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten. Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z.B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.
§ 4 Bestellvorgang und Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem im Sortiment des AdMs gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
(2) Der AdM kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden (im Shop, bzw. sofern verwendet und benannt, auf der verwendeten Plattform oder mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der AdM kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des AdMs an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der AdM das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
(3) Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem AdM ab.
(4) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem AdM kann auch per E-Mail, Telefon, Kontakformular oder postalischem Wegen geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den AdM über einem dieser Wege übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den AdM, dieses entsprechend annehmen.
(5) Die Akademie des Mittelstands behält sich das Recht vor, angebotene Kurse aus wichtigen Gründen zu stornieren oder terminlich zu verschieben und ggf. vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
(2) Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
(3) Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
(4) Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte “Pre-Notification”).
(5) Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der AdM teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim AdM eingegangen ist, tritt der AdM vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den AdM keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und AdM ohne weitere Folgen erledigt.
(6) Kauf auf Rechnung – Der Rechnungsbetrag wird, nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde fällig und ist vom Kunden innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des AdMs zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(7) Kreditkartenzahlung – Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
(8) Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten
(9) Der AdM ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der AdM berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den AdM nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z.B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.
(10) Die angebotenen Kurse sind terminlich gebunden und beginnen an einem eindeutigen Startdatum und zu einer festgelegten Zeit. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die folgenden Stornierungsbedingungen:
§ 6 Aktionsgutscheine
(1) Als „Aktionsgutscheine” werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem AdM herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nach-lässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
(2) Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Be-dingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.
(3) Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
(4) Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
(5) Vom AdM herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem AdM eingelöst werden.
(6) Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
(7) Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem AdM angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
(8) Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.
§ 7 Lernerfolg und Bestehen des Kurses
AdM stellt Bildungsangebote bereit und sorgt für die professionelle Durchführung der Kurse und Workshops. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Erfolg und das Bestehen der Kurse nicht garantiert werden können. Der Lernerfolg hängt maßgeblich von der individuellen Beteiligung und dem Engagement des Teilnehmers ab. AdM übernimmt keine Verantwortung für das Erreichen bestimmter Lernziele oder das Bestehen der Kurse durch die Teilnehmer. Unabhängig vom Ergebnis oder Erfolg eines Kurses ist der volle Kurspreis vom Kunden zu entrichten. Eine Rückerstattung des Kurspreises oder eine Minderung aufgrund nicht erfüllter Erwartungen des Teilnehmers hinsichtlich des Lernerfolgs ist ausgeschlossen.
§ 8 Terminverschiebungen
AdM ist stets bemüht, die geplanten Termine für Kurse und Workshops einzuhalten. Es kann jedoch Umstände geben, die eine Verschiebung von Kursen notwendig machen. Diese Umstände können technische Probleme, Krankheit der Dozenten oder andere unvorhersehbare Ereignisse sein, die außerhalb der Kontrolle von AdM liegen. AdM behält sich das Recht vor, die Termine für Kurse bis zu dreimal zu verschieben. Die Teilnehmer werden über jede Terminverschiebung so früh wie möglich informiert. Im Falle einer Verschiebung durch AdM bestehen keine Erstattungsansprüche oder sonstige Ansprüche seitens des Kunden gegenüber AdM, solange die Verschiebungen die Anzahl von drei nicht überschreiten. AdM wird alle Anstrengungen unternehmen, um alternative Termine anzubieten, die für die Mehrheit der Teilnehmer geeignet sind.
§ 9 Nutzung der Lernplattform
(1) Die Lernplattform wird von einem Drittanbieter bereitgestellt und ist ausschließlich für den vorgesehenen Zweck des Lernens und der Weiterbildung zu nutzen. Alle Nutzer verpflichten sich, die Plattform nicht für unangemessene oder rechtswidrige Aktivitäten zu verwenden, darunter fallen unter anderem die Verbreitung von rechtswidrigen, beleidigenden, rassistischen oder anderweitig schädlichen Inhalten, die Durchführung von Hacking-Versuchen oder das Einbringen von Schadsoftware.
(2) Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 1 genannten Bestimmungen behält sich AdM das Recht vor, den Zugang des betreffenden Nutzers zur Lernplattform zu sperren und weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
(3) AdM ist stets bemüht, eine hohe Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktion der Lernplattform zu gewährleisten. Da der Betrieb der Plattform jedoch durch einen Drittanbieter erfolgt, kann AdM keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Bei technischen Problemen oder Ausfällen der Plattform wird AdM in Zusammenarbeit mit dem Drittanbieter daran arbeiten, die Funktionsfähigkeit so schnell wie möglich wiederherzustellen. AdM haftet jedoch nicht für Ausfallzeiten oder Datenverluste, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.
§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Die durch den AdM vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim AdM, bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
(2) Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen sind eine Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des AdMs nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.
(3) Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
Tritt der AdM in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.
§ 11 Widerrufsbelehrung
(1) Sind Sie ein Verbraucher im gesetzlichen Sinne, so haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Sie haben das Recht, im Rahmen des Fernabsatzge-schäfts binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Akademie des Mittelstands w.V., Wesselei 12b, 49681 Varrelbusch; Tel.: 04432-9889280 E-Mail: mail@meine-akademie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf der Website erhältliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(5) Bei einem Erwerb, bzw. bei einer Inanspruchnahme von Digitalen Medien gemäß § 10 AGB liegt die ausdrückliche Zustimmung des Käufers vor, dass bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird. Der Käufer wird bei Abschluss einer Bestellung explizit darauf hingewiesen und ist damit einverstanden, dass bei Erwerb und/oder Inanspruchnahme von digitalen Medien das Widerrufsrecht für ebendiese erlischt.
(6) Folgen des Widerrufs für downloadable Content:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die gelieferte Software muss seitens des Kunden deinstalliert werden. Das Deinstallationsprotokoll ist dem Widerruf beizufügen. In diesem Fall wird die gelieferte Software durch uns durch technische Maßnahmen unbearbeitbar gemacht (z.B. durch Sperrung der Lizenz).
§ 12 Gewährleistung und Haftung
(1) Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
(2) Der AdM trägt keine Gewähr für die Internet-verbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und AdM.
(3) Der AdM haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der AdM für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der AdM jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der AdM haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des AdMs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausge-schlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des AdMs.
(4) Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.
(5) Es wird keine Haftung in den Fällen übernommen, wenn bestellte Ware (z.B. Software) nicht für die vom Kunden vorhergesehen Zwecke geeignet ist.
§ 13 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten erhoben werden, verpflichten wir uns zu einem bestmöglichen Schutz derer und dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat zuvor eingewilligt.
(2) Es wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung von Daten im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungs-freier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig ge-währleistet werden. Diesbezüglich ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Sämtliche Datenschutzhinweise und -bestimmungen, welche unter https://meine-akademie.de/datenschutzerklaerung/ zu finden sind, gelten vollumfänglich.
§ 14 Streitschlichtung
(1) Sind Sie ein Verbraucher im gesetzlichen Sinne, so haben Sie die Möglichkeit, ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren durchzuführen.
(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen ist 27793 Wildeshausen.
§ 16 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) An die Stelle der rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der rechtsunwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
